Anlässlich der globalen Aktionstage gegen ISDS – Investor State Dispute Settlement oder auch die Sonderklagerechte von ausländischen Konzernen – veranstalteten wie eine Free Walking Tour durch den 1. Wiener Bezirk.
Hier haben viele Akteure, die ISDS benutzen ihren Sitz: Konzerne, Kanzleien und auch Ausbildungsstätten.
Bei der Tour ging es um die Frage, wie es möglich ist, dass ausländische Konzerne Staaten verklagen, wenn diese im Sinne ihrer Bürger*innen handeln und Klimaschutz und Sozialpolitik machen. Welche österreichischen Konzerne haben schon ausländische Staaten verklagt? Wer hat Österreich verklagt? Um wie viel Geld geht es? Die Basis dieser Klagen sind Handels- und Investitionsabkommen. Österreich und die EU verhandeln gerade immer mehr von diesen Verträgen. Was macht das mit unserer Demokratie?
Wenn ihr auch Interesse an einer Walking Tour in Wien habt, schreibt an info@anders-handeln.at
