25.11. Abendveranstaltung „Raus aus der Sackgasse: Investitionsrecht neu denken“
Die EU-Übergewinnsteuer, eingeführt in Zeiten explodierender Energiepreise, ist ein Beispiel. Die Schließung des Erdgasfelds im niederländischen Groningen wegen Sicherheitsrisiken ist ein zweites. Beide Maßnahmen sind demokratisch zustande gekommen – werden aber von Konzernen, die ihre Gewinnerwartungen geschmälert sehen, bekämpft. Das tun sie nicht vor ordentlichen Gerichten, sondern vor privaten Schiedsgerichten. Die Konzerne verlangen Schadenersatz in Millionenhöhe.
Um derartige Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) geht es in unserer Abendveranstaltung „Raus aus der Sackgasse: Investitionsrecht neu denken“. Es besteht Einigkeit darüber, dass Reformbedarf herrscht. Bestehende Abkommen sind veraltet und teils unionrechtswidrig, lassen aber weiterhin Klagen zu, die Energiewende oder Klimaschutz blockieren. Bei der Suche nach Lösungen stecken die Entscheidungsträger:innen auf europäischer und österreichischer Ebene in einer Sackgasse.
Wie kommen wir aus dieser Sackgasse heraus? Wie kann das demokratische Regulierungsrecht von Staaten sichergestellt werden und wie können gleichzeitig Investitionen gefördert werden, die nachhaltige Entwicklung vorantreiben?
Hochkarätige internationale Gäste teilen ihre Erkenntnisse und Erfahrungen aus dem Globalen Süden, von denen wir lernen können. Im Anschluss diskutieren renommierte Expert:innen über die Frage, wie wir das internationale Investitionsrecht zukunftsfit gestalten können.
Wann? 25. November 2026 von 18 – 20 Uhr
Wo? Festsaal der Diplomatischen Akademie Wien, Favoritenstraße 15a, 1040 Wien
Keynotes
Robert Davies, ehemaliger Handels- und Industrieminister der Republik Südafrika
Lukas Schaugg, International Institute for Sustainable Development
Podiumsdiskussion mit
Ursula Kriebaum, Universität Wien
Stefan Mayr, Wirtschaftsuniversität Wien
Lukas Stifter, Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus
Moderation: Julia Wegerer, Arbeiterkammer Wien
Die Veranstaltung findet auf Deutsch statt mit Verdolmetschung des englischen Inputs von Dr. Davies.
Dr. Rob Davies war von 2009 bis 2019 Minister für Handel und Industrie in Südafrika. Er verantwortete die Entscheidung, bilaterale Investitionsschutzabkommen auslaufen zu lassen und ein nationales Investitionsgesetz einzuführen. Davies ist ein starker Befürworter von Alternativen zum herrschenden Investor-Staat-Streitbeilegungssystem (ISDS).
Dr. Lukas Schaugg ist Policy Advisor im Programm Economic Law and Policy des International Institute for Sustainable Development (IISD). Seine Arbeit befasst sich mit der Reform des internationalen Investitionsrechts. Er berät unter anderem Regierungen von Entwicklungsländern und regionale Organisationen zu Investitionsschutzabkommen, nationalen Investitionsgesetzen, Investitionsverträgen und Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS).
Am Podium:
Dr. Ursula Kriebaum ist Professorin für Völkerrecht am Institut für Europarecht, Internationales Recht und Rechtsvergleichung an der Universität Wien, wo sie unter anderem zu internationalem Investitionsrecht forscht und lehrt.
Dr. Stefan Mayr ist Universitätsdozent für Europarecht und Völkerrecht und stellvertretender Vorstand des Instituts für Recht und Governance an der WU Wien. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen das internationale Handels- und Investitionsrecht, die Reform der Investor-Staat-Streitbeilegung und Rechtsfragen der wirtschaftlichen Sicherheit.
Mag. Lukas Stifter ist Referent im österreichischen Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus mit Schwerpunkt auf internationaler Handels- und Investitionspolitik. Er vertritt Österreich bei Verhandlungen über Investitionsschutzabkommen sowie in einschlägigen internationalen Gremien zur Handels- und Investitionspolitik.
Eine gemeinsame Veranstaltung von
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