Attac Presseaussendung, 16.06.2026
Das EU-Parlament hat heute dem Zolldeal mit Donald Trump zugestimmt und damit den Weg für weitere Deals zwischen der EU und den USA geebnet. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen aus Österreich und Deutschland, darunter auch Attac, kritisieren die Zustimmung scharf.
„Ausgerechnet gegenüber Donald Trump verzichtet die EU auf ihre bisherige Praxis, Zollsenkungen mit der Einhaltung von Völkerrecht sowie Umwelt- und Sozialstandards zu verknüpfen. Das ist nicht nur ein eklatanter Doppelstandard gegenüber anderen Handelspartnern, sondern auch ein gefährliches politisches Signal“, erklärt Thomas Fritz von der deutschen NGO PowerShift.
Mit dem Deal ermutigt die EU Donald Trump weitere problematische Zugeständnisse einzufordern. Dazu zählen eine Abschwächung der EU-Methanverordnung zugunsten von US-LNG-Exporteuren, zaghafte EU-Kartellverfahren gegen US-Tech-Monopole sowie eine Aushöhlung der europäischen Lieferkettenregulierungen. Das schwächt Klimaschutz, Demokratie und europäische Souveränität, kritisieren die Organisationen.
Zentrale Bedingungen nicht erfüllt / USA bereiten zusätzliche Importzölle vor
Das EU-Parlament hat dem Zolldeal zugestimmt, obwohl zentrale von ihm formulierte Bedingungen nicht erfüllt wurden. Dazu zählen die Befristung bis März 2028, die Absenkung der US-Stahlzölle von 50 auf 15 Prozent sowie die Ausweitung Aussetzungs-Klausel auf Verstöße gegen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die Sicherheitsinteressen der EU.
Auch die Hoffnung, der Deal werde die Handelsbeziehungen zu den USA stabilisieren, erscheint fragwürdig. Denn die derzeitigen US-Zollsätze gelten nur bis zum 24. Juli. Gleichzeitig bereitet die US-Regierung bereits weitere Importzölle vor, die das bestehende Zollniveau sogar noch übersteigen könnten.
EU muss auf echte Alternativen setzen
„Globale Handelsbeziehungen müssen sich dem Schutz von Klima und Menschenrechten unterordnen. Mit dem EU-USA-Deal ist genau das Gegenteil der Fall. Anstatt Konzerninteressen und geopolitischen Machtansprüchen der USA nachzugeben, solltet die EU auf eine Regionalisierung der Wirtschaft, massive öffentliche Investitionen in die eigene digitale Infrastruktur und erneuerbare Energien setzten“, fordert Theresa Kofler von Attac Österreich.
