Attac: Abkommen bringt kaum ökonomische Vorteile, aber große ökologische und soziale Kosten
Die EU-Kommission hat gestern den Ratifzierungsprozess für das EU-Mercosur-Abkommen eingeleitet. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Regierung, das Parlament und die EU-Abgeordneten weiter dazu auf, das Abkommen klar abzulehnen. Der Vertragstext bestätigt, dass das Abkommen ein Frontalangriff auf Klimaschutz, Artenvielfalt und Menschenrechte ist.
Eine aktuelle Studie der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung zeigt zudem, dass die wirtschaftlichen Effekte des Abkommens – ganz im Gegensatz zu den Versprechungen – eine Zustimmung keineswegs rechtfertigen. Das EU-Mercosur-Abkommen bringt der EU kaum ökonomische Vorteile, aber große ökologische und soziale Kosten“, warnt Theresa Kofler von Attac Österreich.
Klimaschutz bleibt symbolisch / Arbeitsplatzverluste auch in Österreich
Laut Studie wird das aktualisierte Abkommen durch mehr Transport und Entwaldung für Rindfleisch- und Sojaproduktion zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen beitragen. Die im Abkommen aufgenommene Verpflichtung, das Pariser Klimaabkommen umzusetzen, hat lediglich „weitgehend symbolischen Charakter“. *
Zudem drohen mit dem Abkommen EU-weit ein Verlust von bis zu 120.000 Arbeitsplätzen. Besonders negativ betroffen sind dabei die Sektoren Landwirtschaft (minus 16.100 Jobs durch wachsende Billigimporte), Lebensmittelindustrie (minus 33.800 Jobs durch erhöhten Importdruck und sinkende Preise) und Dienstleistungen (minus 103.400 Jobs). Das durch das Abkommen erwartete Wirtschaftswachstum beträgt hingegen gerade einmal 0,1 Prozent, was rund 2,50 Euro pro Kopf und Jahr entspricht. In den ersten 10 Jahren nach Inkrafttreten drohen sogar negative Effekte auf BIP und Beschäftigung in der EU, da Agrarimporte sofort zunehmen, während Marktzugänge für EU-Autos und Industrieprodukte durch lange Übergangsfristen blockiert bleiben. „Wachstum findet – wenn überhaupt – vor allem in den klimschädlichsten Branchen statt“, warnt Kofler.
In Österreich könnten durch das Abkommen 1.200 Jobs verloren gehen. Verluste in der Landwirtschaft, der Lebensmittelindustrie und im Dienstleistungssektor überwiegen laut Studie die minimalen Zugewinne der Industrie. Wachstum sei hingegen in Österreich kaum zu erwarten.
In den Mercosur-Staaten wiederum droht vor allem im Automobilsektor ein massiver Abbau von Produktion und Beschäftigung. Profitieren vor allem die industriellen Agrarsektoren (plus 3,7 Prozent bei Geflügel- und Schweinefleisch in Brasilien).
Zukunftsfähige Partnerschaft muss Krisen lösen
„Das EU-Mercosur-Abkommen steht nicht nur im Widerspruch zu zentralen Zielen des Klima- und Umweltschutzes. Es verschärft unfaire Konkurrenz, schwächt bäuerliche Betriebe, gefährdet Arbeitsplätze und setzt ganze Dienstleistungsbereiche unter Druck. Wir appellieren daher an alle politisch Verantwortlichen am gut begründeten Nein Österreichs festzuhalten“, erklärt Kofler. „Eine zukunftsfähige Partnerschaft mit dem Mercosur-Raum muss echte Lösungen für die Klima- und Artenkrise, die Arbeitslosigkeit und die Inflation bieten“, sagt Kofler.
