Der Deal geht auch auf Kosten europäischer Standards
Ende August hat die EU die Details zum Handelsdeal mit Donald Trump veröffentlicht. Die EU hat dabei zugesagt, den USA fossile und nukleare Energie im Wert von 750 Milliarden Euro abzunehmen, 600 Milliarden Euro in US-Sektoren zu investieren und verstärkt US-Rüstungsgüter zu kaufen. Zudem werden die EU-Zölle auf alle US-Industriegüter gestrichen und Exportkontingente für US-Agrarprodukte eingeführt – etwa für Schweinefleisch, Milchprodukte, Sojaöl und Meeresfrüchte. Im Gegenzug soll Trump die Zölle auf EU-Autos und Autoteile von 27,5 auf 15 Prozent senken.
Weitgehend unbeachtet ist jedoch geblieben, dass der Deal auch auf Kosten europäischer Standards geht. Denn EU und USA wollen laut Text „gemeinsam daran arbeiten, nichttarifäre Handelshemmnisse abzubauen oder zu beseitigen„. Konkret sollen Handelshemmnisse bei Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen beseitigt und Anforderungen für Gesundheitszeugnisse für Schweinefleisch und Milchprodukte vereinfacht werden. Auch Standards bei Kraftfahrzeugen werden genannt.
Das bedeutet, dass Produkte künftig leichter auf den EU-Markt gelangen, die nicht europäischen Standards entsprechen – und so EU-Standards unter Druck setzen. Genau dieses Vorhaben hat schon vor zehn Jahren beim berüchtigten TTIP-Abkommen für heftige Kritik gesorgt. Die Regierungen und das EU-Parlament und dürfen dem Deal daher nicht zustimmen.
