Die Plattform Anders Handeln ist Mit-Initiatorin des Bündnisses „Kettensäge Stoppen„. Warum wir uns gemeinsam gegen Konzernmacht, De-Regulierung und für ein gutes Leben für alle einsetzen:
Der Ruf nach Deregulierung kommt auch von außen: die Rolle von Handelskriegen
Mit Omnibus-Gesetzespaketen treibt die Europäische Kommission eine Deregulierungsagenda voran, die von vielen europäischen Akteuren gefordert wird – jedoch nicht alle Forderungen kommen aus der EU selbst. Zahlreiche Forderungen kommen auch von außen, etwa von der Trump-Administration*, und werden in der EU in Form von Omnibus-Gesetzespaketen umgesetzt. Ähnlich wie bei den Wünschen großer Konzerne aus dem Inneren der EU mangelt es auch bei externen Forderungen an Transparenz. Für die Öffentlichkeit und die Zivilgesellschaft ist völlig unklar, welche Forderungen – etwa zu Kriterien für Agrotreibstoffe oder zu Pestizidrückständen in Lebensmitteln – lediglich auf der Wunschliste der US-Regierung stehen und welche davon tatsächlich innerhalb der EU umgesetzt werden, auf welche Weise und aus welchen Gründen.
Allgemein gesprochen kommt Deregulierung den Wünschen der USA entgegen, indem sie
einerseits die Lücke bei Produktionsstandards schließt (weniger Regeln zu Pestiziden, Sicherheit, Gesundheit, Umwelt, sozialen Standards usw. in der EU) – was mittelfristig sowohl die Produktion von US-Unternehmen in der EU als auch den Import von Waren aus den USA in die EU erleichtert; andererseits Regelungen, die eigentlich den internationalen Handel regulieren sollten (CSDDD, CBAM usw.), zurücknimmt; und zuletzt auch die Militärausgaben erhöht, was sowohl auf eine allgemeine „Kriegstüchtigkeit“ hinarbeitet als auch öffentliche Investitionen in den Green Deal und eine industriepolitische Unterstützung einer sozial-ökologischen Transformation verdrängt.
In vielen der Omnibus Pakete entdecken wir Forderungen von Handelspartnern. Ein paar Beispiele:
Lieferkettengesetz (Omnibus I)
Während der Zollverhandlungen, die Trump nach dem „Liberation Day“ (April 2025) mit der EU aufnahm, wurde das europäische Lieferkettengesetz als Problem benannt. Nicht nur von Big-Oil-Unternehmen, die die Umweltauflagen fürchteten, sondern auch von anderen Akteuren, die Auswirkungen auf den Menschenrechtsschutz befürchteten. Obwohl die EU zu diesem Zeitpunkt bereits begonnen hatte, das Gesetz aus eigenem Antrieb zu demontieren, kam es gelegen, den Prozess auch vor dem Hintergrund der Verhandlungen mit den USA voranzutreiben.
Digitale Rechte (Omnibus IV + VII)
Die am besten dokumentierten Verbindungen zwischen externem Druck und EU-Deregulierung lassen sich beim Digital-Omnibus aufzeigen. Mit diesem Omnibus werden zentrale digitale Regelwerke der EU geöffnet, darunter Datenschutzvorschriften und der AI Act. Diese galten lange Zeit als erhebliche Handelshemmnisse für US-BigTech und waren das Hauptthema, wo stärkere Regeln verhindert werden sollten. Gerade der Digital-Omnibus wirkt jedoch der strategischen Autonomie der EU entgegen, da die Begrenzung des US-Einflusses im Technologiesektor bislang zu den glaubwürdigeren Druckmitteln der EU im laufenden Handelskonflikt gehörte.
Landwirtschaft (Omnibus VI + X)
Der Handel mit Lebensmitteln zwischen den USA und der EU war in der Vergangenheit eine Quelle erheblicher Konflikte (wir erinnern uns an das „Chlorhühnchen“, das durch den Widerstand der Zivilgesellschaft im Rahmen der TTIP-Stoppen-Kampagne erfolgreich verhindert wurde). Nun zielt insbesondere Omnibus X darauf ab, die Vorschriften zum Pestizideinsatz in der EU sowie die Grenzkontrollen zu lockern. Während die Zivilgesellschaft bereits über toxische Früchte auf unseren Tellern besorgt ist – etwa Zitronen aus Brasilien –, werden mehr internationaler Handel mit Pestiziden und Obst sowie geringere Grenzkontrollen die Gesundheitsrisiken weiter erhöhen.
Darüber hinaus dürften geringere Regulierungsvorgaben für den Einsatz von Düngemitteln sowie von Chemikalien in Kosmetika (Omnibus VI) ähnlich problematische Auswirkungen haben. Insgesamt fordern US-Unternehmen, die entweder in der EU produzieren oder in die EU exportieren, solche Änderungen bereits seit geraumer Zeit, da strengere EU-Vorschriften sie in der Vergangenheit daran gehindert haben, ihre Produkte auf dem europäischen Markt zu verkaufen.
Verteidigung (Omnibus V)
Mit diesem Omnibus sollen staatliche Subventionen und der Aufbau des Militärssektors in der EU erleichtert werden. Auch hier ist offensichtlich, dass unter anderem der Aufforderung von Donald Trump Folge geleistet wird. Bedenklich ist diese Entwicklung vor allem dahingehend, dass öffentliche Investitionen nun vermehrt in den Rüstungssektor fließen werden, während im Einsatz gegen die Klimakrise und für soziale Gerechtigkeit, Investitionen in andere Sektoren fließen sollten. „Made in Europe“ soll nicht primär auf Waffen stehen, sondern auf E-Bussen, Solarpanelen und Nudeln.
* Es ist davon auszugehen, dass auch andere langjährige Handelspartner wie das Vereinigte Königreich, Kanada oder Japan die europäische Deregulierungsagenda über formelle und informelle Lobby- und Diplomatiekanäle beeinflussen.
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