Attac: SPÖ und ÖVP-Bauernbund schaden eigener Glaubwürdigkeit
Die Regierungsfraktionen von ÖVP, SPÖ und NEOS haben gestern im Nationalrat einen Antrag der Grünen auf rechtliche Überprüfung des EU-Mercosur-Abkommens beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) abgelehnt. Dabei hätte der EuGH prüfen sollen, ob das „Splitting“ des Abkommens – also die Trennung in einen Handels- und einen politischen Teil – mit EU-Recht vereinbar ist.
Durch das Splitting kann der Handelsteil ohne Einstimmigkeit und ohne Einbindung nationaler Parlamente beschlossen werden. Damit kann das Nein Österreichs zum EU-Mercosur-Abkommen ausgehebelt werden. Rechtsgutachten bezweifeln die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens.
Veto Österreichs: Rechtliche Prüfung wäre das Mindeste
Attac kritisiert die Ablehnung scharf. Der österreichische Nationalrat hat die Bundesregierung per Ministerratsbeschluss eigentlich verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um den Abschluss des Mercosur-Abkommens zu verhindern. „Würden die Regierungsfraktionen den Beschluss des Parlaments ernst nehmen, wäre es das Mindeste, dieser rechtlichen Prüfung zuzustimmen“, kritisiert Theresa Kofler von Attac Österreich.
Bauernbund und SPÖ schaden eigener Glaubwürdigkeit
Besonders brisant: Auch der ÖVP-Bauernbund, vertreten durch Präsident Georg Strasser, stellte sich gestern gegen eine Überprüfung durch den EuGH und stärkte damit – entgegen seiner offiziellen Linie – die Position der Befürworter*innen des Abkommens.
Auch die SPÖ schwächte mit der Ablehnung ihre Glaubwürdigkeit in sozialen und ökologischen Fragen. Die Partei hatte sich 2019 noch deutlich gegen das Mercosur-Abkommen ausgesprochen. „In ihren offiziellen Positionierungen betont die SPÖ, dass Abkommen nur dann akzeptabel sind, wenn sie hohe ökologische, soziale und menschenrechtliche Standards sicherstellen. Das ist beim EU-Mercosur-Abkommen eindeutig nicht der Fall“, kritisiert Kofler.
Nein des Parlaments endlich ernst nehmen
Attac fordert die Bundesregierung auf, den Parlamentsbeschluss von 2019 endlich ernst zu nehmen und alle rechtlichen und politischen Schritte zu setzen, um den Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens zu verhindern. „Das Abkommen ist ein Rückschritt für Klima, Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Es opfert Klimaschutz, soziale Rechte und Bäuerinnen und Bauern in Europa und Lateinamerika den Interessen der Agrarindustrie und internationaler Konzerne“, sagt Kofler.
Nach der gestrigen Ablehnung im österreichischen Parlament liegt es nun am EU-Parlament, eine Prüfung des Mercosur-Abkommens beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu beantragen.
