Sonderklagerechte Beenden – Anders Handeln

Stoppt die Paralleljustiz

Handels- und Investitionsschutzabkommen ermöglichen ausländischen Konzernen Zugang zum sogenannten „Investor-State-Dispute-Settlement“ (kurz ISDS).

ISDS ermöglicht es Konzernen, aus dem Land, mit dem ein Abkommen abgeschlossen ist, auf vergangene Profite zu klagen, sollten sich die Bedingungen durch Gesetze im Partnerland ändern. Das passiert vor privaten internationalen Schiedsgerichten.

Beispielsweise wenn sich ein Land dazu entscheidet, aus der Atomenergie auszusteigen. Oder Preisdeckel einzuführen. Oder einen Golfplatz nicht mehr zu bauen. Oder nicht mehr nach Öl zu bohren. Zu all diesen Fällen gibt es Klagen. Meist zahlt der Staat Kompensationen in Milliardenhöhe.

ISDS

Hintergrundinfos

Das Problem

Paralleljustiz: Ausländische Konzerne haben privilegierten Zugang zu internationalen Schiedsgerichten – anstatt den nationalen Rechtsweg gehen zu müssen.

Vorauseilender Gehorsam: Oft wirkt schon die Angst vor Klagen, um bestimmte Gesetze oder Regeln nicht zu erlassen.

Klimakiller: Angesichts der Klimakrise ist es notwendig, dass Staaten starke Klimaschutzgesetze erlassen. Gerade die, sind aber oft unprofitabel für ausländische Konzerne und führen zu vielen Klagen.

Soziale Krisen: Auch soziale Maßnahmen wie Preisdeckel sind in Zeiten krisenhafter wirtschaftlicher Dynamiken wichtige politische Hebel.

Viele Prozesse: Sonderklagerechte stecken einerseits in Handelsabkommen, andererseits in Investitionsabkommen – und sollen andererseits auch an einem permanenten Gerichtshof („MIC“) angesiedelt werden.