Der Energiecharta-Vertrag (kurz ECT) ermöglicht es Konzernen aus den Vertragsstaaten, andere Vertragsstaaten zu verklagen, wenn diese Politik machen, die Konzernprofit reduzieren könnte (kurz ISDS Klagen).
Schon zahlreiche EU-Mitgliedsstaaten und die EU selbst ist aus dem Vertrag ausgestiegen – Österreich muss sich in den nächsten Monaten endgültig entscheiden.
Hintergrundinfos
Das Problem
Der Energiecharta-Vertrag (ECT) ist ein wahrer Klimakiller. Er gibt fossilen Konzernen die Macht, Staaten mittels einer Paralleljustiz auf Milliarden zu verklagen, wenn neue Gesetze zum Klimaschutz ihre Profite bedrohen.
Durch diese Klagen verlieren Staaten nicht nur Millionen an öffentlichen Geldern, sodern auch politische Handlungsspielräume für eine dringend notwendige Energiewende.
Forderungen
Österreich muss den ECT verlassen
Österreich muss gemeinsam mit der EU ein Abkommen abschließen, um die 20-jährige Sunset Clause zu beenden („interse Abkommen“)
Weiterführendes
Es gibt viele erschreckende Beispiele von Konzernklagen gegen Klimaschutzmaßnahmen:
Video Toxisches Fracking vs. slowenische Demokratie
Updates
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Statements & Positionen
Globales Statement zu ISDS & Klima
»Gemeinschaften, die an vorderster Front von der Klimakrise betroffen sind, stehen oft im Mittelpunkt von ISDS-Klagen, weil sie sich gegen zerstörerische Bergbau- und andere Rohstoffprojekte wehren.«
COP26: 402 Organisationen fordern Ausstieg
»Der ECT hält Regierungen davon ab, mutige Entscheidungen zu treffen.«
Rockhopper vs Italien: Es ist ein riesiger Skandal!
»Es ist Zeit die rechtliche Hintertür für Konzerne zu schließen.«
